Zentrallager Paul Schweigert GmbH Lichtenauer Strasse 4 08328 Stützengrün
- nachfolgend Anbieter – § 1 Geltungsbereich
(1) Die Leistungen des Anbieters für Online-Plattform ankauf-total.de erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Der Anbieter betreibt eine Internet-Ankaufseite auf der Privatpersonen (Verkäufer) Medienträger (Bücher, CDs, DVDs, PC- und Videospiele) die vorher durch Angabe der zugehörigen ISBN- oder EAN-Nummer eindeutig identifiziert wurden zum Verkauf anbieten können.
(3) Grundlage des Vertrages zwischen Anbieter und Verkäufer sind neben diesen AGB die Zustandsvorschriften des Anbieters. Diese können unter folgender Adresse eingesehen werden: www.ankauf-total.de/de/Zustandsvorschriften
(4) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
§ 2 Was wird angekauft
(1) Angekauft werden DVDs, Videospiele, CDs und Bücher, an denen dem Verkäufer das alleinige Eigentum oder entsprechende Nutzungsrechte zur Weiterübertragung zustehen.
(2) Andere Artikel werden auch dann nicht angekauft, wenn vom System dafür ein Ankaufpreis angezeigt wurde. Sofern vorweg nicht anders vereinbart erfolgt der Ankauf nur von Privatpersonen.
(3) Angekauft werden nur deutschsprachige Originale. Alle Datenträger müssen mit handelsüblichen Geräten abspielbar sein.
(4) Ausdrücklich ausgeschlossen von einem Ankauf sind kopierte Datenträger, Promoartikel, Artikel ohne Jugendfreigabe sowie indizierte oder beschlagnahmte Artikel.
(5) Einzelheiten in Bezug auf den Zustand der Waren regeln unsere Zustandsvorschriften: www.ankauf-total.de/de/Zustandsvorschriften
§ 3 Ermittlung des Ankaufspreises
(1) Der Anbieter bietet online über die Plattform ankauf-total.de die Möglichkeit, für Artikel über Eingabe der ISBN- oder EAN-Nummer vorab einen möglichen Ankaufpreis zu ermitteln.
(2) Für die Preisermittlung gelten ausschließlich die auf dem Artikel angegebenen EAN bzw. ISBN Nummern. Abweichende Nummern können nicht akzeptiert werden.
(3) Der angebotene Ankaufpreis ist 10 Tage gültig, soweit der Artikel den Zustandvorschriften des Anbieters entspricht.
§ 4 Registrierung
(1) Für die Anmeldung zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist eine kostenlose Registrierung notwendig. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
(2) Ausnahmslos unbeschränkt geschäftsfähige Personen sind zur Teilnahme berechtigt.
(3) Der Verkäufer ist zur Geheimhaltung der übermittelten Zugangsdaten verpflichtet.
§ 5 Vertragsschluss
(1) Der Verkäufer hat die Möglichkeit, die Ware innerhalb von 10 Tagen nach Ermittlung des Ankaufspreises an den Anbieter zu versenden. Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten des Verkäufers.
(2) Das Zusenden der Ware durch den Verkäufer stellt im rechtlichen Sinne ein Angebot an den Anbieter zum Verkauf der Ware dar. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Ware annehmen. Der Anbieter wird den Verkäufer per e-Mail über die Annahme des Angebots informieren. Mit der Annahme des Angebots geht das Eigentum an der Ware auf den Anbieter über.
(3) Trifft ein Artikel nicht innerhalb von 10 Tagen nach Ermittlung des Ankaufspreises beim Anbieter ein oder entspricht ein Artikel nicht den Zustandsvorschriften des Anbieters, kann der Anbieter dem Verkäufer ein neues Angebot zum Ankauf der Ware entsprechend des aktualisierten Wertes per E-Mail unterbreiten. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von 10 Tagen annehmen. § 6 Kosten der Rücksendung
(1) Der Anbieter behält sich vor, die Annahme einzelner Artikel oder ganzer Angebote ohne die Angabe von Gründen zu verweigern. In diesem Fall erfolgt die Rücksendung an den Verkäufer auf Kosten des Anbieters.
(2) Für Rücksendungen aufgrund von Mängeln berechnen der Anbieter 2 Euro für den ersten und 1 Euro für jeden weiteren Artikel; dieser Betrag wird soweit möglich vom verbleibenden Ankaufpreis abgezogen.
§ 7 Bearbeitung und Auszahlung
Soweit der Anbieter das Angebot des Verkäufers annimmt, wird der ermittelte Ankaufpreis innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware auf das vom Verkäufer angegebene Konto überwiesen.
§ 8 Annahmeverzug
(1) Kommt der Verkäufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(2) Dem Verkäufer bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeoder Schuldnerverzug gerät.
§ 9 Haftungsbegrenzung
(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters sowie der Erfüllungsgehilfen des Anbieters auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.
§ 10 Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht in Chemnitz zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
§ 12 Schlussbestimmung
Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung einer Online-Plattform durch den Anbieter unter der Internet-Domain www.ankauf-total.de, welche es Nutzern erlaubt, über eine Unterseite des Internetangebots des Anbieters Einnahmen zu generieren (Partnerprogramm).
§ 2 Registrierung/Anmeldung
(1) Die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters über die Seiten www.ankauf-total.de ist für den Nutzer ausschließlich nach vorheriger Registrierung möglich.
(2) Die bei der Registrierung eingegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß sein. Für den Fall, dass sich diese Angaben ändern, ist der Nutzer verpflichtet, die Einträge unverzüglich zu berichtigen. Werden durch den Nutzer bei der Registrierung unrichtige Angaben gemacht oder erfolgt eine spätere Berichtigung nicht unverzüglich, so kann er durch den Anbieter von der weiteren Nutzung der Online-Plattform ausgeschlossen werden.
(3) Mit Absendung der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot an den Anbieter auf Abschluss dieses Vertrages bezüglich der unter § 1 definierten Leistungen ab. Mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter wird dieses Angebot angenommen.
(4) Der Anbieter kann den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen verweigern. Ein Anspruch auf Nutzung des Dienstes besteht nicht.
§ 3 Unzulässige Nutzungen
(1) Es ist nicht gestattet, die angebotenen Leistungen des Anbieters entgegen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen. Unzulässig ist auch jede Einstellung von Inhalten oder Informationen, die geeignet sind, den Interessen des Anbieters oder dessen Ansehen in der Öffentlichkeit zu schaden. Danach sind isnbesondere Inhalte unzulässig, die
- gegen Vorschriften des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheberrechts, sowie gegen Vorschriften zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und gewerblicher Schutzrechte verstoßen, - beleidigend, verleumderisch, verfassungsfeindlich, rassistisch, sexistisch oder pornografisch sind.
(2) Unzulässig ist außerdem jede Nutzung, die darauf gerichtet ist, die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Online-Portals zu beeinträchtigen, sie funktionsuntauglich zu machen oder die Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern.
(3) Sollte der Anbieter einen Verstoß gegen vorstehenden Regelungen feststellen, so darf er den Zugang des Nutzers unverzüglich sperren und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme des Netzwerks ausschließen.
§ 4 Haftung
(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden unbeschränkt.
(2) Der Anbieter haftet auf Schadensersatz im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. In diesem Fall haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Im Übrigen ist jede Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Schadensersatzansprüchen und Haftungsansprüchen sowie den angemessenen Kosten frei, die auf sein schuldhaftes Verhalten zurückgehen.
§ 5 Datenschutz
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) zu beachten.
(2) Der Anbieter wird personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke verarbeiten.
§ 6 Laufzeit/Kündigung
(1) Dieser Vertrag tritt mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Die Vertragsparteien können diesen Vertrag jederzeit kündigen. Bis zum Zeitpunkt der Kündigung vermittelte Verkäufe werden protokolliert und entsprechende vergütet.
(3) Die Kündigung kann schriftlich (Per Mail oder Fax) oder online im Mitgleiderberecih erfolgen.
(4) Zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bestehende Kontoguthaben werden dem Nutzer erstattet.
§ 7 Änderungsvorbehalt
(1) Drawlyzers GmbH behält sich vor, Angebotspreise, Zusatzvorschriften, und Angaben sowie Bestimmungen der Internetseite, ankauf-total.de und deren Zusatzseiten jederzeit zu ändern, löschen und anzupassen.
(2) Angebote können sich bei dem gleichen Artikel, zu verschiedenen Zeit, Anzahl, und Nachfrage ändern. Drawlyzers GmbH entscheidet über Qualität/Preisreduzierung des jeweiligen Artikels.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters in Stützengrün.
